Apropos Demokratie

Eindrücke und Erfahrungen bei der Demo am 10.4.2021 in Spandau

Unglaubliches Polizeiaufgebot – das war mein erster Eindruck als ich den Platz am Bahnhof betrat. Irgendwie von Anfang an „eingekesselt“. Das sah nicht nach dem Schutz unseres grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts aus; im Widerspruch zur Aufforderung nach Abstandswahrung innerhalb der Demo. Maskenpflichts-Beachtung wurde seitens der Sprecher auf den Wagen angemahnt. Buntes Völkchen, 400, 500 Leute, gute, entspannte, vor allem friedliche Stimmung der gegenseitigen Wertschätzung und Akzeptanz. Wenig Antifa, keine Völkisch-Nationalen.

Nach über zwei Stunden ging der Zug los, die Verzögerung und Blokade durch die Polizei in Kampfmontur wirkte wie Schikane, die Kommunikation zwischen der etwas überfordert wirkenden Demoleiterin und der Polizei hat nicht recht funktioniert. Irgendwann fingen die Leute an, auf der Straße zu tanzen. Auch der Kommunikationsbeamte wirkte ebenso überfordert, strahlte eine Art Gehetztheit aus; er war allein seiner warngelben Weste; Alibifunktion.

Als der Zug sich in Bewegung setzte, stieg die Stimmung; bis nach einiger Zeit die offenbar unprovozierten Zu- und Übergriffe der Polizei begannen. Auch vorher schon waren immer wieder unmaskierte Demoteilnehmer zur Belegung ihrer Maskenbefreiung aufgefordert worden. Nun aber wurden – mit großem Aufgebot – immer wieder Leute, Männer vor allem aus der Mitte der friedlich gehenden Demonstranten herausgeführt, teil mit roher und brutaler Gewalt.

Eine Festnahme steht mir lebendig vor Augen: ein Herr in mittleren Jahren, ohne Maske, wurde aus dem angeregten und fröhlichen Gespräch mit einem „ordnungsgemäß“ maskierten Teilnehmer gerissen; eine Gruppe von sechs Polizisten näherte sich ihm von hinten und packte ihn, ohne vorherige Ansprache, unvermittelt an Schulter und Kragen. Zuerst ließ dieser sich abführen, lächelnd, aber der Zugriff war unverhältnismäßig gewalttätig und er wurde von den Polizisten – bedrängt.

Nach einigen Metern verschlug es dem – also – Überfallenen die Laune; ich kann bezeugen, wie er sich – offenbar eingedenk seiner mit Füßen getretenen Würde – unwillig zu gebärden begann. Die Reaktion der Polizisten wiederum war vollkommen unverhältnismäßig: einer hieb ihm mit der behandschuhten Faust ins Gesicht, zu fünft rangen sie ihn zu Boden, kämpften seinen grund-menschlichen Widerstand nieder, und fixierten ihn. Es ist ein schwerlich zu kontrollierender Reflex, sich in einer dermaßen bedrohlichen Situation zur Wehr zu setzen; es war lediglich das, was der Niedergerungene versuchte. Wie er da auf den Asphalt gedrückt lag schlugen sie weiter auf ihn ein. Derweil wurde eine „Polizeikette“ aufgebaut, das Geschehen dahinter wurde meinem Blick entzogen, abgeschirmt.

Eine Stunde später befand ich mich gerade in einem Gespräch mit einem Ordner der Demo, als eine Gruppe Polizisten sich uns in den Weg stellte. Wir wurden gefragt, warum wir keine Masken trügen. Wir beide seien „maskenbefreit“. Die Befreiungen von der Maskenpflicht wurden überprüft und für akzeptabel erachtet. Wir konnten unsere Teilnahme am Protestzug fortsetzen.

Nach ca. zwei Stunden kamen wir wieder am Bahnhof Spandau an. Ich erachtete die Demo als beendet, es war gegen 20 Uhr und ich wollte zwecks Vernetzung mit einem Teilnehmer nur kurz noch Kontaktdaten austauschen, um dann nach Hause zu fahren.

Plötzlich wurde ich von im Laufschritt heraneilenden Polizisten umringt – und gepackt. Hätte ich mich in diesem Augenblick nicht entspannt, sondern mich gewehrt so hätten jene drei Händepaare die sich an mich legten ihren Griff wohl auch bis hin zur blanken Brutalität verschärft.

Ich also betonte meine Kooperativität; auch war ich nicht alleine, sondern befand mich in Begleitung meiner gerade volljährig gewordenen Tochter – mir lag daran, mit heiler Haut in absehbarer nach Hause zu kommen. Jedenfalls ließen die Polizisten – trotz meiner erklärten Kooperativität – nicht davon ab, mich anzufassen, sondern begründeten ihre zudringliche Tuchfühlung mit dem Begriff der „Eigensicherung“ – gerade so als sei die Aggression von mir ausgegangen.

Ich wurde zur Bearbeitungsstraße geführt, meine Tochter folgte in angemessenen Abstand.

Auf meine Frage, was mir vorzuwerfen sei, bekam ich die Antwort, dass ich keine Maske getragen habe, „Infektionsschutzgesetz“. „Weil ich keine Maske tragen muss!“ war meine Antwort. „das überprüfen wir jetzt mal!“ – des Wortführers Entgegnung.

Mein Maskenbefreiungsattest wurde von seiner Klarsichtfolie befreit, ich durfte mich ausweisen, der Untersuchende befand das Papier, auf dem mein Maskenbefreiungsattest ausgestellt war als zu dünn, nachdem er zuerst behauptet hatte, dass es sei lediglich eine ungültige Kopie sei. Ich entgegnete, dass das Attest weder eine Kopie noch eine Fälschung sei. Mir aber wurde gesagt, dass der Verdacht auf Urkundenfälschung bestehe, und daher das Attest zur Beweissicherung einbehalten werde.

Ich war – und nun, drei Stunden später erkenne ich meine Naivität – über diese unsinnige und banale Schlechtigkeit erbost, und verlieh meiner Irritation auch Ausdruck: was solle ich denn in den nächsten Tagen und Wochen ohne Attest machen, wie soll ich Bahn fahren, wie einkaufen!?

Mir wurde zu verstehen gegeben, dass das mein Problem sei.

Ich begehrte, schriftlich zu widersprechen, ein Wisch wurde mir hingehalten, ich fragte nach Details, wurde – sechs Polizisten die Feierabend machen wollten um mich herum aufgebaut – unter Druck gesetzt. Teils waren sie offenbare Sadisten, teil irregeleitete Idealisten.

Ich unterschrieb den Widerspruch, die Polizeimaßnahme gegen mich war beendet, ich durfte gehen. Das Auftreten des Wortführers mit Dienstnummer 40631 war eine Anmaßung. Im Gegensatz zu offenbar subordinierten Kollegen befleißigte er sich einer respektlosen Haltung, und unterbrach mich wiederholt bei meinen Versuchen mich mit Fragen über die Tragweite meiner Entscheidung für oder gegen den Widerspruch zu orientieren.

Also bat ich ihn um seine Dienstnummer, die er mir auch pflichtschuldig mit den Worten: „Sie sind ja kein unbeschriebenes Blatt, wissen ja, wie es läuft.“ aushändigte.

„Ja, so ist das, wenn man politisch aktiv ist!“ war meine Antwort, und ich steckte seine „Dienstkarte“ ein.

Ich fuhr ohne Maske heim – und ohne Attest.

Nachtrag: ich bin keinesfalls willens, mich vonseiten der Polizei Berlin meines ärztlichen Attestes berauben zu lassen. Ich brauche es für alltägliche Verrichtungen wie Einkaufen und Bahnfahren und bin demnach darauf angewiesen mich als maskenbefreit ausweisen zu können. Daher erwäge eine Strafanzeige wegen Diebstahls meines Attests gegen Dienstnummerträger 40631, und eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich werde im Blog auf „aktion-eigensinn.net“ weiter dokumentieren.