Oh Du starker Staat!

22.4.2020

Die Kacke ist richtig am dampfen – und es hört auch nicht auf zu stinken, nur weil uns langsam einige Rechte wieder gewährt werden. Ein paar mehr Geschäfte dürfen öffnen. Da sag ich nur: Hurra! Es darf wieder gearbeitet werden – ein neuer triftiger Grund das Haus zu verlassen! Und in einigen Bundesländern wurde sogar wieder demonstriert! Das freut mich ehrlich – und mein Dank gilt den Menschen und Aktionen, die durch Einsatz und Eilverfahren unser Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerstritten haben. Das ist ein erster und notwendiger Schritt, um den angebrachten Protest nicht in virtuellen Räumen verhallen zu lassen, sonder ihn effektiv und laut auf die Straße zu tragen.

Das zentrale Problem aber, dass sich der Staat nach wie vor in die privatesten Aspekte des Lebens und der sozialen Beziehungen einmischt, ist noch nicht behoben – und bisher gibt es bezüglich dessen (anders als für Friseurbesuche) noch keine Absichtserklärungen seitens der Politik. Die grundlegende Anmaßung des Staates, Menschen zu Bevölkerung hinabzudefinieren, die es möglichst effektiv und hygienisch zu verwalten gilt, ist das eigentlich erschreckende. Und selbst wenn irgendwann die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden, wird dieser Schrecken und diese Erniedrigung noch lange nachwirken – gesellschaftlich wie individuell.

Jemand, dem man das Recht zu verbieten einräumt und zu erlauben, der ist der tatsächliche Herr. Nicht mehr sind somit der Staat und die Regierenden ein Organon der Menschen, wie es einer Demokratie würdig wäre – sondern wir sind in der Tat zu Untertanen geworden. Und wenn wir eines Tages unsere Grundrechte, welche doch eigentlich Menschenrechte sind, wiederbekommen, dann haben wir wahrscheinlich sogar noch dankbar zu sein.

Ich bin mir bewusst, dass eine Freiheit, die einem so von einem auf den anderen Tag genommen werden kann, doch tatsächlich nie eine wirkliche Freiheit war. Schon vorher waren die Befugnisse über Glück und Unglück eines Jeden zu entscheiden weitreichend. Menschen wurden eingesperrt wegen politischer Arbeit, wegen BVG-Schulden oder wegen falscher Papiere. Menschen wurden mithilfe staatlicher Maßnahmen zum Stillhalten oder Mitmachen gezwungen. Die, welche das nicht konnten oder wollten wurden ausgegrenzt, unterdrückt und in menschenunwürdige Bedingungen gezwungen.

Umsomehr aber wird das häßliche Gesicht dieser Anmaßung nun deutlich, wo schon die grundlegendst menschlichen sozialen Handlungen in die Illegalität gezwungen werden. Dass Gruppen sich nur noch im öffentlichen Raum bewegen dürfen, wenn sie einem Haushalt angehören, was für den größten Teil der Menschen ein Zurückgeworfensein auf die Kleinfamilie bedeutet, ist ein biedermeierscher Albtraum. Die joggende Familie mit Hund ist das Ideal der Corona-Zeit.

Das durch diese Regeln ganze Lebensentwürfe negiert werden, ist andererseits häßliche Realität. Seinen Lebenspartner darf man noch besuchen. Was ist mit all denen, die sich solcher Definitionen enthalten wollen? Ab wann ist man überhaupt Lebenspartner, und wieviele davon darf man haben? Netzwerke zur Kinderbetreuung, so wichtig für viele die eben nicht in Kleinfamilien leben, sind auf einmal in die Illegalität gedrängt oder gänzlich verunmöglicht; überhaupt soziale Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung, welche für viele zentraler Bestandteil und dringende Notwendigkeit für ihr Leben sind.

Ich komme nicht umhin ein Überdrehen der obrigkeitsgeilen Gesellschaft zu konstatieren. Der Gesundheitsschutz scheint dabei lediglich Feigenblatt zu sein. Warum sonst werden nicht Wohnungen im großen Stil und niederschwellig für Wohnungslose geöffnet? Warum sitzen Leute in Massenunterkünften? Warum werden nicht jetzt, da doch der Zusammenhang zwischen schweren Verläufen und Luftqualität klar wird, schnell und massiv Gesetze gegen Luftverschmutzung verabschiedet? Warum gibt es keine organisierte Hilfe beispielsweise beim Liefern von Lebensmitteln für Menschen, die zur Risikogruppe gehören und nicht mehr raus gehen wollen? Warum nicht bezahlter Urlaub für Menschen mit Vorerkrankungen, anstatt sie weiter zur Arbeit zu schicken solange sie noch nicht krank sind?

Die Antwort auf die medizinische Herausforderung ist lediglich ein starker Staat mit viel Verbot und ein bisschen Zuckerbrot. Stillhalten und Mitmachen. Und die meisten halten still und machen mit. Was für eine Scheiße!